1.Allgemeines

Für alle Verträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Regelungen werden nur anerkannt, wenn Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies kann speziell zu einem Vertrag oder in einem Rahmenvertrag erfolgen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber soweit für künftig an ihn zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Ein Vertragsabschluß zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer kommt erst durch die schriftliche Gegenzeichnung von Auftragnehmer zustande.

2.Urheberrecht, Nutzungsrecht.

Der Auftragnehmer prüft nicht, ob die Ware Entwürfe oder Leistung, die vom Auftragnehmer im Rahmen einer vertraglichen Beziehung zur Verfügung gestellt wird gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht, usw.) verstoßen, bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Der Auftraggeber hat Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen, insoweit schließt der Auftragnehmer jede Haftung aus Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers, insbesondere auch nicht auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen. Die Entwürfe, Vorlagen, Ideen und sonstigen Unterlagen vom Auftragnehmer sind urheberrechtlich (gemäß § 7 UrhG) geschützt. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung von Auftragnehmer weder kopiert oder nachgeahmt oder anderweitig verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber erhält nur das einmalige, einfache Nutzungsrecht (Urheberrecht § 31. Abs. 2) für die im jeweiligen Auftrag festgelegte Art und Menge zu produzierender Werbemittel. Dateien, Druckvorlagen, Druckfilme und sonstige Zwischenprodukte gehören nicht zum Lieferumfang und verbleiben auch bei Nutzung durch den Auftraggeber (z.B. bei Anzeigen oder Drucksachen) im Eigentum von Auftragnehmer. Der Auftraggeber kann jedoch durch einen separat zu schließenden, schriftlichen Vertrag erweiterte Nutzungsrechte käuflich erwerben. Auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Auftraggeber, behält sich Auftragnehmer ausdrücklich das Recht vor, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangenen Entwürfe und Produkte zur Demonstration unserer bisherigen Tätigkeit z. B. in Belegmappen und Präsentationen zu verwenden. Dieses Recht kann nur durch eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.

3.Preise

Die im Angebot für den Auftraggeber genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die in der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftagnehmers verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der zum Auslieferzeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten zum Auftraggeber nicht ein. Ändern sich nach Vertragsabschluß Lohn -und Materialkosten, bzw. die Preise für notwendige Fremdleistungen, behalten wir uns in Abstimmung mit dem Auftraggeber die Anpassung des Preises vor.

4.Zahlung

Layouts, Entwürfe, Skribbles, Blindtext, etc. werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag für die Reinausführung, die Druckvorlagengestaltung oder die Herstellung nicht erteilt werden. Die Zahlung, sofern nicht anders vereinbart, hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Hierfür sind Zahlungen in bar, per Scheck, oder per Banküberweisung zulässig. Wechsel werden nicht angenommen. Eine Ratzenzahlung ist nur dann zulässig, wenn sie vor Auftraglegung schriftlich vereinbart wurde. Bei außergewöhnlichen Vorleistung vom Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung vom Auftraggeber verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Werbematerialen zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftaggeber sich mit der Zahlung von vorausgegangenen Leistungen in Verzug befindet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und feststehende Mahngebühren zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt Auftragnehmer, noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlungen auszuführen.

5.Lieferung

Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt der Auftragnehmer diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet bei eventuellen Schäden jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchgeführten Person übergeben worden ist. Liefertermine (Fertigstellungstermine) sind nur gültig, wenn sie von Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Terminzusagen für Aufträge, die Fremdarbeiten wie z. B. Foto- und Reproarbeiten, die Herstellung von Druckerzeugnissen oder Werbeträgern enthalten bzw. erfordern, können nur vorbehaltlich rechtzeitig erbrachter Fremdleistungen gemacht werden. Bei Verzögerungen aus nicht rechtzeitig erbrachten Fremdleistungen wie solchen, die durch technische Probleme wie Inkompatibilität von Systemen, durch höhere Gewalt bzw. nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Gründe oder Ereignisse entstehen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Eine Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferte Materialien bzw. Manuskripten aller Art ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Werbematerialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Auftragnehmer.

7.Beanstandungen, Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der schriftlichen Bestätigung der Entwürfe durch den Auftraggeber auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im anschießenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für die sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe der Auftragswertes, es sei denn, der Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) verlangen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für Vergleiche von Probedrucken und dem endgültigen Druckerergebnis.

8.Haftung

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes und schließen weitere Folgeansprüche aus. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

9.Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran überwiegendes Interesse hat. Eine Anbringung des Copyright-Vermerkes auf sämtliche Druckerzeugnisse und Werbematerialen kann auch ohne Zustimmung des Auftraggebers vorgenommen werden, da hierdurch rechtliche Bezüge dargestellt werden.

10.Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausführung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, das die Vertragspartner gewollt haben würden sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder späterer Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nach Wirksamwerden eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gesetzliche Regelungen ändern oder hinzukommen, die den Inhalt des Vertrages oder die geschäftliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer beeinflussen.

11.Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz vom Auftragnehmer. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, das für den Firmensitz von Auftragnehmerzuständige Gericht.

Ramona Peglow | Silcherweg 1 | 88267 Vogt | Tel. 07529 849916